David McAllister: "Die Elbvertiefung geht jetzt in die ganz entscheidende Phase",

Zitat:

Elbvertiefung: Entscheidung in 2011? BÜLKAU. "Die Elbvertiefung geht jetzt in die ganz entscheidende Phase", betonte Ministerpräsident David McAllister beim Politikertreffen der CDU am Freitagabend in Bülkau. Der CDU-Landeschef rechnet damit, dass Niedersachsen noch in diesem Jahr eine Entscheidung zum Einvernehmen treffen muss. Die Planfeststellungsunterlagen liegen derzeit - wie berichtet - bei der Europäischen Kommission zur sogenannten FFH-Verträglichkeitsprüfung. "Wir wissen nicht, wann die Prüfung in Brüssel abgeschlossen sein wird", sagte McAllister. "Wir gehen aber davon aus, dass dies noch vor der Sommerpause geschehen wird." Danach wird zunächst die Planfeststellungsbehörde die Unterlagen sichten, bevor diese anschließend an die beiden betroffenen Länder - Niedersachsen und Schleswig-Holstein - zwecks Erteilung des Einvernehmens (oder auch nicht) weitergereicht werden. "Ich kann also nicht sagen, wann wir diese Entscheidung in Hannover zu treffen haben, weil es davon anhängt, wann die Unterlagen in Brüssel fertig sind und von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel uns zur Verfügung gestellt werden", konstatierte der Ministerpräsident. "Wir haben in den letzten Jahren aufgrund unseres gemeinsamen konsequenten Auftretens sehr viel für die Region erreicht", stellte McAllister besonders im Hinblick auf die vorgezogenen Maßnahmen im Altenbrucher Bogen fest. "Leider verzögern sich diese Baumaßnahmen aufgrund vergaberechtlicher Probleme um einige Monate." Gleichwohl gehe er davon aus, dass der frühestmögliche Fertigstellungstermin Ende 2013 erreicht werden könne. Die Maßnahmen zwischen Altenbruch und Otterndorf bezeichnete McAllister als einen "Quantensprung". Sie hätten zu einer deutlichen Entschärfung der Situation geführt. Dennoch gibt es nach seinen Worten offene Punkte: "1. Nach Angaben unserer Fachbehörde können elf Sielbauwerke und eine Kanalschleuse von Schäden betroffen sein, deren Ursache in den Ausbaumaßnahmen in der Vergangenheit liegen. Das muss gutachterlich aufgeklärt werden. 2. Die Fragen zur Verschlickung der Nebengewässer, Hafenzufahrten und Hafenbecken sind weiter strittig. 3. Der Obstbau im Alten Land benötigt wegen der Frostschutzberegnung in den Obstblütemonaten in relativ kurzer Zeit große Süßwassermengen. Durch die geplante Fahrrinnenanpassung wird sich die Salz-/Süßwassergrenze weiter in Richtung Hamburg verschieben. Die Versalzung des Wassers bereitet den Obstbauern ganz erhebliche Sorgen." Diese Probleme müssten vernünftig mit den Vorhabenträgern ausdiskutiert werden, forderte der Ministerpräsident. In dem Zusammenhang vertrat er die Ansicht, dass es eine Beteiligung des Vorhabenträgers an den Kosten für zusätzliche Maßnahmen seitens des Bundes geben müsse. McAllister weiter: "Wir nehmen die kritischen Hinweise zur Elbvertiefung nach wie vor sehr ernst. Unsere Behörden sind im ständigen Austausch mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion. Aller Voraussicht nach werden wir in der zweiten Jahreshälfte 2011 eine Entscheidung zu treffen haben. Dabei lasse ich mich von niemanden, insbesondere aus Hamburg, unter Druck setzen - erst recht nicht zeitlich." Vor den rund 200 Gästen im "Bürgerhus" versprach er: "Sorgfalt vor Eile bei diesem für unsere Region existenziell wichtigen Thema." Aber McAllister warb auch um Verständnis: "Politik muss immer mit Augenmaß und Vernunft an die Sachen herangehen. Einfach nur laut nein zu rufen, wird uns dabei nicht helfen." Von Jörg Fenski http://www.nez.de/lokales/news0/elbverti...ng-in-2011.html

__________________
Liebe Grüße
Günter

...und damit haben die vielen bösen unterstellungen aus der jüngsten vergangenheit hoffentlich ein ende - wie ihr jetzt (wieder) wisst, hat sich seine meinung nicht geändert.

Elbvertiefung ? ? ?

Bei dem ganzen Hickhack um die Elbvertiefung wird dem mündigen Bürger leider nicht , oder nur am Rande mitgeteilt , daß Hamburg als " Tiefwasserhafen " , eine immer kleinere Rolle spielt .
Erstens machen sich 3 norddeutsche Städte gegenseitig Konkurenz ,nämlich Bremerhaven ,Wilhelmshaven und Hamburg .
Zweitens fahren immer mehr Schiffe direkt in die Ostsee und entladen dort direkt in den großen Ostseehäfen .( der Feederverkehr bricht ein )
Drittens , viele Schiffe entladen schon in den Mittelmeerhäfen , um Südeuropa zu beliefern .

Und dann eine weitere Elbvertiefung ?
Nachteile und Kosten für die Allgemeinheit , und ein kurzfristiger Gewinn für einige " Pfeffersäcke " .
Wie weit denken Politiker überhaupt noch ?
Und denken sie wirklich langfristig und für die Allgemeinheit ?

Ich habe nicht den Eindruck .

__________________
Gegen Rassismus und Menschenverachtung

Zitat:

Original von Niclas ...und damit haben die vielen bösen unterstellungen aus der jüngsten vergangenheit hoffentlich ein ende - wie ihr jetzt (wieder) wisst, hat sich seine meinung nicht geändert.

Eine Marionette der Wirtschaft, ein bedingungsloser Elbvertiefer, dem die Sorgen und Nöte der Menschen total am Allerwertesten vorbeigehen...weg mit McAllister, der jetzt schon ein großer Schaden für unser Land ist.

__________________
"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
-----
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
-----
Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

Zitat:

Original von Niclas ...und damit haben die vielen bösen unterstellungen aus der jüngsten vergangenheit hoffentlich ein ende - wie ihr jetzt (wieder) wisst, hat sich seine meinung nicht geändert.

Ein unglaubwürdiger
Bauchredner der meist von der Materie(siehe Y-Trasse) keinen blassen Schimmer hat.
Nach dem Motto einer Rudi Carrell-Sendung:Laß dich überraschen.

__________________

Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

Zitat:

Original von Grubendol Zitat: Original von Niclas ...und damit haben die vielen bösen unterstellungen aus der jüngsten vergangenheit hoffentlich ein ende - wie ihr jetzt (wieder) wisst, hat sich seine meinung nicht geändert. Eine Marionette der Wirtschaft, ein bedingungsloser Elbvertiefer, dem die Sorgen und Nöte der Menschen total am Allerwertesten vorbeigehen...weg mit McAllister, der jetzt schon ein großer Schaden für unser Land ist.

jetzt erwarte ich von dir nicht nur platte sprüche, sondern auch beweise.

1. wie urteilst du, dass er ein bedingsloser elbvertiefer ist?

2. warum ist er "jetzt schon" ein großer schaden für niedersachsen?

Zitat:

Original von Niclas 1. wie urteilst du, dass er ein bedingsloser elbvertiefer ist? 2. warum ist er "jetzt schon" ein großer schaden für niedersachsen?

1. Nein das ist er nicht, aber er könnte die Zustimmung an Bedingungen knüpfen, die uns bei -2m unterm Meeresspiegel aber in Ernstfall nicht helfen.

Ich traue den Wirtschafsminister in Niedersachsen nicht zu, dort einzuknicken, er wird alles tun, damit die Hafenlobby in Hamburg gewinnen wird.

2. Bis jetzt hat er, so mein Eindruck, seine Feuerprobe noch nicht bestanden, die Wirtschaft geht weiter bergab (in vielen Bereichen Niedersachsens) die Städte und das Land sind immer noch pleite und werde immer mehr Schulden machen (müssen) hier was zu ändern und zwar das es nicht den kleinem Mann aufgebürdet wird, sondern denen die sich immer noch bereichern, wäre ein gutes Zeichen.

__________________
Geboren in Hadeln, in der Welt zu Hause.

Zitat:

Original von Niclas Zitat: Original von Grubendol Zitat: Original von Niclas ...und damit haben die vielen bösen unterstellungen aus der jüngsten vergangenheit hoffentlich ein ende - wie ihr jetzt (wieder) wisst, hat sich seine meinung nicht geändert. Eine Marionette der Wirtschaft, ein bedingungsloser Elbvertiefer, dem die Sorgen und Nöte der Menschen total am Allerwertesten vorbeigehen...weg mit McAllister, der jetzt schon ein großer Schaden für unser Land ist. jetzt erwarte ich von dir nicht nur platte sprüche, sondern auch beweise. 1. wie urteilst du, dass er ein bedingsloser elbvertiefer ist? 2. warum ist er "jetzt schon" ein großer schaden für niedersachsen?

"Die Elbvertiefung geht jetzt in die ganz entscheidende Phase"

"Wir wissen nicht, wann die Prüfung in Brüssel abgeschlossen sein wird" (...) "Wir gehen aber davon aus, dass dies noch vor der Sommerpause geschehen wird."

"Wir haben in den letzten Jahren aufgrund unseres gemeinsamen konsequenten Auftretens sehr viel für die Region erreicht" (...) "Leider verzögern sich diese Baumaßnahmen aufgrund vergaberechtlicher Probleme um einige Monate."

Dass es vielleicht keine Elbvertiefung geben könnte, weil die Mehrheit der betroffenen Menschen dagegen ist, steht für diese Marionette gar nicht zur Debatte.

__________________
"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
-----
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
-----
Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 23.02.2011 11:10.

Zitat:

Original von Grubendol Zitat: Original von Niclas Zitat: Original von Grubendol Zitat: Original von Niclas ...und damit haben die vielen bösen unterstellungen aus der jüngsten vergangenheit hoffentlich ein ende - wie ihr jetzt (wieder) wisst, hat sich seine meinung nicht geändert. Eine Marionette der Wirtschaft, ein bedingungsloser Elbvertiefer, dem die Sorgen und Nöte der Menschen total am Allerwertesten vorbeigehen...weg mit McAllister, der jetzt schon ein großer Schaden für unser Land ist. jetzt erwarte ich von dir nicht nur platte sprüche, sondern auch beweise. 1. wie urteilst du, dass er ein bedingsloser elbvertiefer ist? 2. warum ist er "jetzt schon" ein großer schaden für niedersachsen? "Die Elbvertiefung geht jetzt in die ganz entscheidende Phase" "Wir wissen nicht, wann die Prüfung in Brüssel abgeschlossen sein wird" (...) "Wir gehen aber davon aus, dass dies noch vor der Sommerpause geschehen wird." "Wir haben in den letzten Jahren aufgrund unseres gemeinsamen konsequenten Auftretens sehr viel für die Region erreicht" (...) "Leider verzögern sich diese Baumaßnahmen aufgrund vergaberechtlicher Probleme um einige Monate." Dass es vielleicht keine Elbvertiefung geben könnte, weil die Mehrheit der betroffenen Menschen dagegen ist, steht für diese Marionette gar nicht zur Debatte.

lies dir bitte noch einmal aufmerksam meine zwei fragen durch. du weichst mir aus.

1. weil die Elbvertiefung für die CDU Niedersachsen eine beschlossene Sache ist.

2. weil Niedersachsen nichts von der Elbvertiefung hat, außer Umweltschäden.

__________________
"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
-----
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
-----
Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

Zitat:

Original von Grubendol 2. weil Niedersachsen nichts von der Elbvertiefung hat, außer Umweltschäden.

+1 und die Kosten, da der Bund nicht alles bezahlt, Stichwort Oste / Aue / Medem

__________________
Geboren in Hadeln, in der Welt zu Hause.

Zitat:

Original von Grubendol 1. weil die Elbvertiefung für die CDU Niedersachsen eine beschlossene Sache ist. 2. weil Niedersachsen nichts von der Elbvertiefung hat, außer Umweltschäden.

__________________
Gegen Rassismus und Menschenverachtung

Zitat:

Original von Grubendol 2. weil Niedersachsen nichts von der Elbvertiefung hat, außer Umweltschäden.

ich gebe dir vollkommen recht!!!!

Zitat:

Original von Grubendol 1. weil die Elbvertiefung für die CDU Niedersachsen eine beschlossene Sache ist.

und hier lügst du dreist und wirst wahrscheinlich nicht mal rot dabei im gesicht.

ich fordere dich auf, dich von dieser aussage zu distanzieren.

wenn wir über politik schreiben geht dies nur mit der wahrheit. nicht mit lügen.

von der cdu nds gíbt es solch einen beschluss nicht, genau das gegenteil ist wohl eher der fall.

Zitat:

Original von Niclas Zitat: Original von Grubendol 1. weil die Elbvertiefung für die CDU Niedersachsen eine beschlossene Sache ist. und hier lügst du dreist und wirst wahrscheinlich nicht mal rot dabei im gesicht. ich fordere dich auf, dich von dieser aussage zu distanzieren. wenn wir über politik schreiben geht dies nur mit der wahrheit. nicht mit lügen. von der cdu nds gíbt es solch einen beschluss nicht, genau das gegenteil ist wohl eher der fall.

Warten wir es ab , Grubi wird wahrscheinlich recht behalten .
Meiner Meinung nach , wird das ganze Getue um die, ( meiner Meinung nach schon feststehende Elbvertiefung ) , doch nur als Alibi für den Bürger inszeniert .

__________________
Gegen Rassismus und Menschenverachtung

Zitat:

Original von Dreikatendeich Zitat: Original von Niclas Zitat: Original von Grubendol 1. weil die Elbvertiefung für die CDU Niedersachsen eine beschlossene Sache ist. und hier lügst du dreist und wirst wahrscheinlich nicht mal rot dabei im gesicht. ich fordere dich auf, dich von dieser aussage zu distanzieren. wenn wir über politik schreiben geht dies nur mit der wahrheit. nicht mit lügen. von der cdu nds gíbt es solch einen beschluss nicht, genau das gegenteil ist wohl eher der fall. Warten wir es ab , Grubi wird wahrscheinlich recht behalten . Meiner Meinung nach , wird das ganze Getue um die, ( meiner Meinung nach schon feststehende Elbvertiefung ) , doch nur als Alibi für den Bürger inszeniert .

verschwörungstheorien haben uns noch nie weiter gebracht.

Zitat:

Original von Dreikatendeich Zitat: Original von Niclas g nach , wird das ganze Getue um die, ( meiner Meinung nach schon feststehende Elbvertiefung ) , doch nur als Alibi für den Bürger inszeniert . verschwörungstheorien haben uns noch nie weiter gebracht.

Nun ich denke aber auch das die CDU eher der Industrie als den Bürgern nahe steht.

Vor allem wenn es nur so wenige sind und von daher über die Hürde springen und zustimmen.

__________________
Geboren in Hadeln, in der Welt zu Hause.

Zitat:

Original von RaBoe Zitat: Original von Dreikatendeich Zitat: Original von Niclas g nach , wird das ganze Getue um die, ( meiner Meinung nach schon feststehende Elbvertiefung ) , doch nur als Alibi für den Bürger inszeniert . verschwörungstheorien haben uns noch nie weiter gebracht. Nun ich denke aber auch das die CDU eher der Industrie als den Bürgern nahe steht. Vor allem wenn es nur so wenige sind und von daher über die Hürde springen und zustimmen.

der mix macht es

muss jetzt leider gleich los - habe eine verabredung mit einem richtig hübschen weibchen

Zitat:

Original von Grubendol Dass es vielleicht keine Elbvertiefung geben könnte, weil die Mehrheit der betroffenen Menschen dagegen ist, steht für diese Marionette gar nicht zur Debatte.

Da hätte er auch gar nicht die rechtliche Position zu. Die Elbvertiefungn ist ein Bundesvorhaben, betrieben vom Bundesministerium für Verkehr und dergleichen. Er würde nur politisch unglaubwürdig, wenn er sich hinstellen würde, und behaupten würde, er würde die Elbvertiefung verhindern.

__________________

Baurecht ist immer noch Ländersache und die Aufstellung eines Bebauungsplanes geschieht auch nicht in Berlin. Es gibt kein Weisungsrecht des Bundes in dieser Sache, nur Landes- und Lokalpolitiker, die vergessen, in wessen Auftrag sie handeln (sollten).

__________________
"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
-----
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
-----
Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

Zitat:

Original von Grubendol Baurecht ist immer noch Ländersache und die Aufstellung eines Bebauungsplanes geschieht auch nicht in Berlin. Es gibt kein Weisungsrecht des Bundes in dieser Sache, nur Landes- und Lokalpolitiker, die vergessen, in wessen Auftrag sie handeln (sollten).

Was für ein Bebauungsplan soll denn für die Elbe - einem Gewässer I. Ordnung (also Bundeswasserstraße) gelten

Da hat das Land Niedersachsen mit seinem Baurecht überhaupt nichts mitzubestimmen. Die Entscheidung, ob die Elbvertiefung kommt oder nicht, wird in Berlin gefällt, nicht in Hannover. Niedersachsen hat seine zustimmung zu geben oder zu verweigern, mehr nicht. Und Niedersachsen knüpft seine Zustimmung eben an bestimmte Voraussetzungen.

__________________

Ach so, das Ufer ist also nicht betroffen...

__________________
"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
-----
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
-----
Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

Das hat doch nichts mit Bebauungsplänen an den Ufern zu tun.

__________________

Wieso, Mac Allister hat sich doch längst entschieden und das in kleiner Runde bei seinen CDU-Freunden rausgelassen. Er wartet jetzt nur noch die Kommunalwahlen ab und dann kippt er genauso wie Herr Ferlemann.

Zitat:

Original von Fußballfachmann Wieso, Mac Allister hat sich doch längst entschieden und das in kleiner Runde bei seinen CDU-Freunden rausgelassen. Er wartet jetzt nur noch die Kommunalwahlen ab und dann kippt er genauso wie Herr Ferlemann.

Deshalb ist es auch besser die SPD zu wählen. Die sagen vorher was sie wollen.

Zitat:

Original von Silver Deshalb ist es auch besser die SPD zu wählen. Die sagen vorher was sie wollen.

Richtig, meine Stimme haben sie sicher.